Pristina: Konstituierende Parlamentssitzung abgehalten

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Pristina: Konstituierende Parlamentssitzung abgehalten

Beitrag von Lucky Luke am Fr Jan 04, 2008 8:04 pm

Wahl des Parlamentspräsidenten auf 9. Jänner verschoben
Pristina/Belgrad - In Pristina ist am Freitagnachmittag die konstituierende Sitzung des kosovarischen Parlamentes abgehalten worden. Der neue Parlamentspräsident und das Parlamentspräsidium sollen bei der nächsten Sitzung gewählt werden, die für den 9. Jänner einberufen wurde. Die Sitzung am heutigen Freitag fand unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten, Mark Krasniqi, statt, berichteten Medien.

Am Samstag läuft die Frist für die Konstituierung des Parlaments nach der Wahl am 17. November ab. Im 120-Sitze-Parlament hat die Demokratische Partei (PDK) des designierten Premiers Hashim Thaci als stärkste Partei 37 Abgeordnete, gefolgt von der Demokratischen Liga (LDK) des Kosovo-Präsidenten Fatmir Sejdiu mit 25 Sitzen.

Die Allianz Neues Kosovo (AKR) des Geschäftsmannes Behget Pacolli hat 13 Abgeordnete, die Dardanische Demokratische Liga (LDD) des ehemaligen Parlamentspräsidenten Nexat Daci elf Sitze. Die bisher im Bündnis mit der LDK regierende Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des ehemaligen Premiers und Haager Angeklagten Ramush Haradinaj hat zehn Abgeordnete. Die restlichen Sitze entfallen auf kleinere Parteien und Minderheitengruppen. Der serbischen Volksgruppe sind zehn Sitze vorbehalten, wenngleich die Parlamentswahl am 17. November von den Serben größtenteils boykottiert wurde. (APA)

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Neue Kosovo-Regierung vereinbart

Beitrag von Lucky Luke am Mo Jan 07, 2008 8:49 pm

Pristina. ap/baz.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl im Kosovo haben sich die beiden stärksten Parteien auf eine Koalitionsregierung verständigt. Der designierte neue Ministerpräsident Hashim Thaci von der Demokratischen Partei (PDK) und der Chef der Liga für ein Demokratisches Kosovo, Fatmir Sejdiu, unterzeichneten am Montag die Vereinbarung. Die neue Regierung will noch in diesem Jahr die Unabhängigkeit der bisher zu Serbien gehörenden Provinz erklären.

Die albanischstämmige Führung im Kosovo, die etwa 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner vertritt, hat angekündigt, die Unabhängigkeit Anfang 2008 auszurufen. Das Kosovo steht seit dem Krieg der NATO gegen Belgrad im Jahr 1999 unter internationaler Verwaltung. Verhandlungen über den künftigen Status der Provinz sind im vorigen Jahr gescheitert. Serbien lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovos ab.

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Über die Koalitionsregierung soll am kommenden Mittwoch im Parlament in Pristina abgestimmt werden. Thacis PDK hat die Wahl am 17. November gewonnen und die Liga für ein Demokratisches Kosovo des 2006 verstorbenen früheren Präsidenten Ibrahim Rugova als bisher stärkste Partei auf Platz zwei verwiesen. Thaci errang aber mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit, so dass er auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.

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Re: Pristina: Konstituierende Parlamentssitzung abgehalten

Beitrag von Lucky Luke am Mi Jan 09, 2008 7:20 pm

Das Kosovo hat eine neue Regierung

Große Koalition unter Hashim Thaci soll heute vom Parlament bestätigt werden. Zwei Ministerien gehen an Serben

SARAJEVO taz Die neue Regierung des Kosovo soll heute im Parlament bestätigt werden. Der Vorsitzende der "Demokratischen Partei Kosova" (PDK) und designierte Premier, Hashim Thaci, hat in den letzten Tagen eine große Koalition seiner Partei mit der "Demokratischen Liga Kosova" (LDK) vorbereitet und am Montagabend die Bildung der Regierung bekanntgegeben. Am heutigen Mittwoch sollen die Minister vorgestellt werden.

Damit wird die große Gewinnerin der Wahlen vom vergangenen November mit der großen Verliererin LDK koalieren, die kleineren Parteien gehen alle in die Opposition. Die LDK erhält 5, die PDK 7 Ministerposten. Beide Fraktionen stellen zudem einen Stellvertreter Thacis. Zwei der drei Ministerien für ethnische Minderheiten im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo gehen an Vertreter der Serben. Diese hatten die Wahlen mehrheitlich boykottiert.

Zudem wird der Parteichef der LDK, Fatmir Sejdiu, im Amt des Präsidenten bestätigt werden. In Zukunft soll der Staatschef nicht mehr alle drei, sondern alle fünf Jahre gewählt werden. Deshalb muss Sejdiu jetzt zurücktreten, um dann vom Parlament für die nächsten fünf Jahre bestätigt zu werden.

Thaci bezeichnete das Bündnis als eine "Partnerschaft zur Bildung eines Staates". Beide Parteien wollen die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien ausrufen. Der Zeitpunkt dafür ist noch unklar. Die internationale Gemeinschaft hat die Kosovaren dazu gedrängt, die Präsidentschaftswahlen in Serbien abzuwarten, die am 4. Februar abgeschlossen sein werden.

Die EU plant ebenfalls schon mit der Unabhängigkeit des Kosovo und bereitet den Einsatz einer EU-Mission vor, die die bisherige UN-Mission ablösen soll. Der EU-Mission sollen knapp 2.000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleute angehören, sie soll am 28. Januar offiziell von den EU-Außenministern beschlossen werden. Der Repräsentant der EU im Kosovo soll auf Betreiben des EU-Außenpolitikers Javier Solana der Niederländer Peter Feith werden, der schon mehrere Posten im Rahmen der EU auf dem Balkan bekleidet hat und damit über viele Erfahrungen in der Region verfügt. So war Feith während der Krisenjahre 2001/2002 Vertreter der EU in Mazedonien.

Der EU-Ratspräsident und slowenische Premier Janez Janða erklärte am Montag, der künftige Status des Kosovo stehe an erster Stelle der Präsidentschaft. Die EU sollte sich in dieser Frage möglichst geschlossen zeigen. Janða bezog Position für die Unabhängigkeit der Provinz. Früher seien die albanischen Bewohner des Kosovo Bürger zweiter Klasse gewesen, betonte er. Es sei unmöglich, die Kosovaren weiter unter serbischer Herrschaft leben zu lassen.

ERICH RATHFELDER

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