EU-Vorsitz: Sloweniens Nagelprobe wird der Balkan

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EU-Vorsitz: Sloweniens Nagelprobe wird der Balkan

Beitrag von Lucky Luke am Fr Jan 04, 2008 5:47 pm

Laibach übernimmt die EU-Präsidentschaft. Erstmals leitet ein neues Mitgliedsland die Union. Mit dem Kosovo, dem EU-Vertrag und der Klimapolitik warten zahlreiche Stolpersteine.

BRÜSSEL. Slowenien ist mit 1. Jänner 2008 das erste der zwölf „neuen“ EU-Länder, das im Chefsessel der Union Platz nehmen wird. Und am Ende seines Turnus wird es vor allem an einem Thema gemessen werden: am Balkan. Denn Experten gehen davon aus, dass die bevorstehende Unabhängigkeit des Kosovos die gesamte Region in den nächsten Monaten politisch erschüttern könnte. Laibach wird viel politisches Geschick benötigen, um eine Eskalation zu vermeiden. Es wird, wie es nun in Brüssel heißt, die eigentliche Nagelprobe dieser Präsidentschaft.

Antonio Missiroli, Chefpolitologe der Brüsseler Denkfabrik „European Policy Centre“ (EPC), spricht von einer „ziemlichen Herausforderung“. Immerhin sei Slowenien die erste Teilrepublik gewesen, die sich 1991 von Jugoslawien unabhängig erklärte. Jetzt folge, als letztes Kapitel, die Unabhängigkeit der Krisenprovinz – voraussichtlich nach der serbischen Präsidentenwahl Ende Jänner oder Anfang Februar.

„Einige Komplikationen“

Laibach selbst erwartet in der Frage der Kosovo-Zukunft noch „einige Komplikationen“. Zwar hat der EU-Gipfel im Dezember im Grundsatz eine EU-Mission für den Kosovo gebilligt, doch die konkrete Durchführung bedarf noch eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Regierungen. Geht es nach dem Willen der slowenischen Regierung, so soll die Mission bereits Ende Jänner unter Dach und Fach gebracht werden. Anschließend geht es um die nicht weniger heikle diplomatische Anerkennung des unabhängigen Kosovos. Allen voran fürchtet Zypern eine Unterstützung der Unabhängigkeit, weil dies als Präzedenzfall für ein türkisches Nordzypern interpretiert werden könnte.

Die slowenische Präsidentschaft muss sich neben internen Spannungen in der Europäischen Union auch auf Differenzen mit Moskau und Belgrad einstellen. Erneut könnte das notwendige Wirtschaftsabkommen zwischen Russland und der EU durch den Kosovo-Streit gefährdet werden. Brüsseler Experten gehen davon aus, dass zumindest massive Konflikte zwischen Pristina und Belgrad ausbleiben, weil es auch eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz gibt. Wesentlich schlechter wäre die Lage, so Missiroli, sollten sich die Kosovo-Serben in der albanisch dominierten Provinz nicht dem neuen Staat anschließen oder würde sich die Republika Srpska ein Beispiel nehmen und von Bosnien lossagen. Vertretern des künftigen Vorsitzlandes liegen mögliche Unruhen in Bosnien-Herzegowina längst so schwer im Magen wie der Kosovo.

Slowenien strebt nämlich eine Gesamtlösung für den Balkan an, die auf eine Mitgliedschaft aller ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken hinausläuft. Vorerst sollen Visa-Erleichterung eingeführt werden, und es soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Anbindung kommen.

Doch all das kann nur gelingen, wenn innerhalb der EU keine neue Krise ausbricht. Die wäre dann möglich, wenn die irische Bevölkerung bei der Volksabstimmung im Mai gegen die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags stimmt. Dann müsste der schwierig ausgehandelte Rechtstext nochmals geöffnet werden.

Sollte das irische Referendum positiv ausgehen, könnte Slowenien nach Ansicht Missirolis sogar noch beim Juni-Gipfel einen Zeitplan für die Implementierung des Vertrags in der gesamten EU auf den Tisch legen. Sollten die Iren den Vertrag hingegen ablehnen, würde der Gipfel zu einem „Krisengipfel“.

Kooperation mit Paris

Nicht nur beim EU-Vertrag, auch in der Außenpolitik wird Slowenien engen Kontakt mit dem folgenden Vorsitzland Frankreich halten müssen. Dies scheint vor allem in allen Erweiterungsfragen schwierig, da Paris hier schon seit Jahren auf die Bremse tritt. 2008 muss die EU laut dem EPC-Experten davon ausgehen, dass Präsident Nicolas Sarkozy (Spitzname „Omniprésident“) demonstrieren werde: Sein Land sei „zurück in Europa, im Herzen und im Kopf“.

Ebenfalls ein heikles Thema der slowenischen Präsidentschaft wird die Energie- und Klimapolitik sein. Die EU-Kommission wird am 23. Jänner ein umfassendes Paket an Gesetzesvorschlägen vorlegen, mit denen die beschlossenen Klimaziele umgesetzt werden sollen. Einer der großen strittigen Punkte ist die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten, die endgültig geklärt werden muss.

Die Presse: Slowenien wird am 1. Januar als erster der neuen Mitgliedstaaten den EU-Vorsitz übernehmen. Was bedeutet das für Ihr Land?

Dimitri Rupel: Natürlich ist dies für ein so kleines Land eine Riesenherausforderung. Wir waren schon Mitglied im UN-Sicherheitsrat, haben erfolgreich den Euro eingeführt, sind nun dem Schengen-Abkommen bei getreten. Die Präsidentschaft eignet sich natürlich nicht als Werbekampagne für das Land. Doch wir glauben, dass wir mit ihr an zusätzlichen Profil gewinnen – und dies ist für unsere internationale Position hilfreich.

Was sind denn die Themen und Probleme, die Slowenien in den Mittelpunkt rücken möchte?

Rupel: Slowenien wird vor allem die EU-Erweiterung auf dem West-Balkan ins Zentrum stellen. Wir sind qua Definition deren Anwalt, vor einigen Jahren waren wir ja in derselben Position. Die EU weist noch Lücken auf. Wenn Sie auf die Landkarte schauen, sehen Sie zwischen Slowenien und Griechenland ein undefiniertes Territorium. Kroatien ist auf dem Weg in die EU, und das ist gut. Wir würden Serbien so schnell wie möglich folgen sehen, die Mazedonier erachten wir als nächste Kandidaten. Der Beitritt von Montenegro dürfte ohnehin weniger Probleme aufwerfen. Doch die Erweiterung ist nur möglich, wenn der Vertrag zur EU-Reform verabschiedet ist. Während unserer Präsidentschaft steht die Ratifizierung an. Wir werden dabei, wo immer es geht, auf das Tempo drücken.

Ist das Streben nach dem Schließen der Balkan-Lücke der EU nicht ein Wunschdenken, solange sich dort einige der Länder in erster Linie selbst im Wege zu stehen scheinen?

Rupel: Lassen Sie mich mit einer Gegenfrage antworten. Wäre ein künftiges Europa ohne Serbien möglich? Ich glaube nicht. Zudem hat die EU den Ländern des West-Balkans einen Beitritt zugesagt.

Zur größten Herausforderung der slowenischen Präsidentschaft dürfte der ungelöste Streit um den künftigen Status des Kosovo werden.

Rupel: Ja, das Problem von Serbien und seiner Beziehung zum Kosovo wird ganz oben auf unser Agenda stehen, nicht als unsere Priorität, sondern als Unvermeidlichkeit. Die Kosovo-Albaner müssten alles versuchen, um die Kosovo-Serben in die demokratischen Prozesse zu integrieren.

Aber hatte nicht gerade Belgrad den Kosovo-Serben abgeraten, an den Wahlen im November teilzunehmen?

Rupel: Ja, darin liegt eines der größten Probleme. Die Kosovo-Serben empfinden Kosovo nicht als ihr Heimatland. Ich würde es begrüßen, wenn sie eher Pristina denn als Belgrad als den Ort sehen würden, an dem sie Einfluss haben könnten. Doch das ist schwierig. Vor allem mit Blick auf Serbien, das alles tut, um den Kosovo in seinen Grenzen zu halten.

Aber was für Möglichkeiten bieten sich bei dem Konflikt denn der EU?

Rupel: Was die EU angeht, müssen wir uns auf eine gemeinsame Position verständigen. Wir müssen das Thema so diskutieren, dass wir uns nicht entzweien. Es gibt Leute, die eine geteilte EU sehr gerne sehen würden.

Was würde denn passieren, wenn die EU sich in Sachen Kosovo nicht verständigt?

Rupel: Nun, ich hoffe, die EU bleibt geeint. Wir sind für eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo ähnlich wie von UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen. Ich habe den Eindruck, dass die Positionen in der EU gar nicht so weit auseinander liegen. Wenn nachher ein, zwei Stimmen fehlen, könnten wir damit leben. Man braucht keinen 100 Prozent-Konsens. 90 Prozent würden genügen, 60 Prozent wären falsch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2007)

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